Es riecht verdächtigt nach Courant normal

Warum es fatal ist, in der Politik nicht in Szenarien zu denken

In Berlin spricht man von «Zeitenwende», in Bern über Neutralitätspolitik. In einem aber gleichen sich die Haltungen der beiden Regierungen zum Krieg in der Ukraine: Sie wirken zögerlich. Gerungen wird vor allem um Worte, als sei ewig Zeit, sich den Bürgern zu erklären. Über die längerfristigen Folgen der russischen Aggression wird dagegen weder in Deutschland noch in der Schweiz ernsthaft debattiert. Vielleicht auch, weil es unangenehme Dilemmata offenlegen würde.

Die grüne Phase der Ampel in Berlin dauerte nur wenige Kreuzungen, da rammte Bär Wladimir mit knurrendem Magen die bis dahin von Olaf Scholz mit ruhiger Hand gesteuerte rot-grün-gelbe Fahrgemeinschaft. Der Rest ist bekannt, das Drama nahm seinen Lauf: Aus für Nord-Stream 2, dafür gibt’s fortan Gas aus Katar. Aufrüstung der Bundeswehr via Sondervermögen. Lieferung von zunächst keinen, dann leichten und schliesslich schweren Waffen an die Ukraine. Und damit auch Abkehr von der unter Willy Brandt eingeleiteten Aussöhnung mit Russland. Der Crash war ein Schock. «Zeitenwende» eben. Nur Gerhard Schröder, den wird man irgendwie nicht los.

Ringen um die richtigen Worte

Szenenwechsel: Bern, Bundeshaus. Nicht nur die Aare mäandert gemächlich wie eh und je durch Europas dörflichste Hauptstadt. Auch unter den Lauben mag man es «bhäbig», der Zeitenlauf rast andernorts. Im «Echo der Zeit» wird vom tobenden Streit um die Schweizer Neutralität berichtet. Leichte politische Aufgeregtheit wäre eine adäquatere Umschreibung, angesichts der im Donbass einschlagenden Artilleriegranaten.

Natürlich ist auch für die Schweiz der Ukraine-Krieg eine Zeitenwende, nur wagt sie (noch) niemand als das zu bezeichnen. Die GSoA trötzelt weiter mit ihrer F-35-Nichtbeschaffungsinitiative, das Seco friert Oligarchen-Konti ein, um sie sogleich wieder aufzutauen, und der Bundesrat oszilliert zwischen den diversen helvetischen «Nein-Aber», angefangen vom EU-Rahmenabkommen über Nato-Annäherung bis zu Munitionslieferungen an befreundete Staaten. Das riecht verdächtig nach Courant normal.

Das deutsche und Schweizer Polit-Temperament unterscheidet vieles. In einem aber gibt es derzeit Ähnlichkeiten: In Berlin ringt ein Kanzler seit Wochen nach Worten, «Zögerlichkeit» zu erklären. Das gefällt der Opposition, die mit ihrem Trommeln auch vergessen lassen möchte, dass sie die letzten 16 Jahre am Steuer sass und massgeblich nicht nur die Russlandpolitik Deutschlands sondern auch den desolaten Zustand der Bundeswehr mitverantwortete.

In Bern kümmert sich der Bundesrat derweil um die in der Tat verbesserungsfähige Kommunikation seiner Neutralitätspolitik. Orchestriert wird er dabei vielstimmig von links bis rechts und noch mehr Experten, was der besseren Verständlichkeit nicht wirklich dient.

Geschichtliches als Referenzpunkt

Hüben wie drüben dient als Referenzpunkt die Vergangenheit. Für die Deutschen ist es der Zweite Weltkrieg und der Überfall auf Russland, für die Schweiz der Wiener Kongress von 1815 als Geburtsstunde der bewaffneten Neutralität. Den Anker möglichst tief in der Geschichte zu setzen, ist nachvollziehbar. Es macht Positionsbezüge vordergründig unangreifbar. Aber reicht es, um im aggressiven Wettstreit um Macht und Einfluss des 21. Jahrhunderts zu bestehen?

Es braucht keine überirdische Intelligenz, angesichts des Zeitenlaufs die Notwendigkeit zu erkennen, sich mit einer Frage sehr grundsätzlich auseinanderzusetzen: Wie sollen sich freiheitlich verfasste Gesellschaften eigentlich gegen die wachsende Bedrohung durch illiberale, autoritäre und gewaltbereite Staaten schützen?

Russland ist uns geographisch am nächsten, aber es ist längst nicht allein in seinem Streben. Es wäre daher mit Blick auf bereits bestehende und sich potenziell anbahnende Zweckallianzen mit dem Paria im Kreml die nächste strategische Fehleinschätzung, diese Notwendigkeit auf das Verhältnis zu Moskau zu beschränken.

Auffallend ist, dass darüber weder in der Schweiz noch in Deutschland wirklich debattiert wird. Vielleicht, weil es uns vor unangenehme Dilemmata stellen würde?

Denkbar ist selbst ein Comeback Trumps

Welche Strategie haben wir denn eigentlich im Umgang mit Russland nach der Ära Putin bzw. dem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine? Keine Beziehung ist mutmasslich keine Option… – denn bei aller Empörung: Russland wird auch dann noch das flächenmässig grösste, rohstoffreichste und atomar am stärksten bewaffnete Land auf diesem Planeten sein. Und der Kreml wird alles dafür tun, seine Machtinteressen künftig effektiver durchzusetzen. Militärisch, politisch, wirtschaftlich. Westliche Sanktionen können diesen Aufrüstungsprozess verzögern; verhindern werden sie ihn nicht.

Dann wäre da China, von dem wir alle längst viel abhängiger sind als von russischen Gaslieferungen. Ein querliegendes Containerschiff im Suezkanal und in der Wühlkiste beim Aldi Süd breitet sich gähnende Leere aus. Was, wenn Peking im totalitären Wahn Xi Jipings und seines Gefolges glaubt, die Gunst der Stunde für eine noch rücksichtslosere Machtpolitik gegen innere und äussere Kritiker nutzen zu können? Die Unterdrückung der Uiguren weckt unser Mitgefühl. Die Drohung gegen Taiwan nehmen wir schulterzuckend zur Kenntnis. Richtig empört sind wir, wenn uns Foxconn in Shenzhen Pandemie-bedingt nicht rechtzeitig das knalligste IPhone ausliefern kann.

Wie gehen wir angesichts der Zeitenwende fortan mit der Türkei um, die unter Erdogans Präsidentschaft immer mehr einem orientalischen Sultanat gleicht und dennoch für Europa unverzichtbar ist als Türsteherin gegen den Migrationsstrom aus dem globalen Süden, weil der nicht versiegen wird? Geknechtete Journalisten hin, inhaftierte Intellektuelle her?

Und wie bereitet sich Europa eigentlich darauf vor, falls Donald Trump 2024 wieder ins Weisse Haus einzieht? Fassungsloses Kopfschütteln über das Comeback des «Me-first»-Narzissten ändert nichts daran, dass die damit verbundenen Folgen in der Aussen- und Sicherheitspolitik im Vergleich zu 2016 gravierender sein dürften. Blickt man auf die derzeitige Entwicklung, ist die Abhängigkeit von den USA als Garantin der Freiheit Europas in den letzten Wochen jedenfalls nicht kleiner, sondern abrupt viel grösser geworden.

Fürs Denken braucht man Zeit

Die Politik meidet gerne, was in der Unternehmenswelt seit je Usanz ist: Immer auch das Undenkbare zu berücksichtigen, in Szenarien zu denken, ihre Relevanz und Eintretenswahrscheinlichkeit zu gewichten, Risiken zu benennen und Alternativen vorzubereiten. Wahltaktisch zu wenig ertragreich, da zu kontrovers und sowieso zu langfristig angelegt – so eine gängige Begründung. Mag zutreffend sein. Und doch ist es fatal und falsch, es nicht zu tun.

Politik sollte mehr sein als die Bewältigung von scheinbaren und realen Problemen mit kurzfristigem Erregungspotenzial. Sie muss immer auch ein langfristig ausgelegetes Bemühen sein wollen, zur Mehrung des Wohls aller das Wünschbare auf der Basis des Machbaren zu realisieren. Der limitierende Faktor ist dabei immer das letzte. Meist fehlt es an allem, vor allem aber an Zeit. Szenarien können helfen, rechtzeitig darüber nachzudenken, was sein könnte – und damit auch abzustecken, was realistischerweise (noch) machbar, wenn vielleicht auch nicht wünschbar wäre. Zielkonflikte aufzulösen heisst, Prioritäten zu setzen. Das benötigt Zeit, besonders, wenn Meinungsbildung direktdemokratisch erfolgt.

Möglichst viele Optionen offenhalten

Die Finnen und Schweden machen es dieser Tage vor, wie das geht. Auch sie waren aus Überzeugung neutral und lange Zeit bündnisfrei. Und doch haben sie in den letzten Jahrzehnten einiges dafür getan, sich möglichst viele Optionen offenzuhalten. Im Wissen darum, dass es Szenarien geben könnte, die das Wünschbare – Neutralität in friedlicher Nachbarschaft zu Russland – unrealistisch werden lassen.

Weder Stockholm noch Helsinki schienen völlig überrascht, als am 24. Februar russische Panzer über die Grenze in die Ukraine rollten. Beide Regierungen müssen sich auch nicht den Vorwurf machen lassen, seither zögerlich agiert zu haben. Und sie wissen die Mehrheit ihrer Bürger hinter sich.

Im Gegensatz dazu wirkt es bisweilen, in Bern und Berlin hofften die politischen Entscheidungsträger immer noch, das Wünschbare bleibe auch in Zukunft machbar.

Kann sein. Oder eben auch nicht.

KMES Partner – Markus Spillmann